Finanzanalyse Neuburg am Inn: Investitionsbedarf über 50 Mio. € – Kredite reichen nicht aus

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Neuburg am Inn steht in den kommenden Jahren vor weitreichenden finanziellen Entscheidungen. Eine Auswertung öffentlich zugänglicher Daten zeigt, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde deutlich kleiner werden könnte als bisher angenommen. Nicht alles, was geplant ist oder diskutiert wird, kann umgesetzt werden.

Grundlage der Analyse sind unter anderem die Statistik kommunal 2025, die Haushaltsplanung der Gemeinde für 2025 sowie öffentlich berichtete Investitionsprojekte. Da die offizielle Finanzplanung der Gemeinde nur wenige Jahre umfasst, wurden die Entwicklungen anhand von Trendberechnungen und Schätzungen bis zum Jahr 2034 fortgeschrieben.

Die wichtigsten Ergebnisse:

1. Der finanzielle Spielraum schrumpft drastisch.

Während die Einnahmen der Gemeinde langfristig moderat steigen, wachsen die laufenden Ausgaben deutlich schneller. Nach den Berechnungen könnte der „freie Cashflow“ – also das Geld, das nach laufenden Ausgaben für Investitionen zur Verfügung steht – bereits ab dem Jahr 2028 negativ werden. Zuführungen zum Vermögenshaushalt werden nicht mehr möglich sein.

2. Große Investitionen stehen bevor

Besonders bedeutend ist der geplante Neubau der Schule. Die Gesamtkosten werden derzeit auf etwa 17 Millionen Euro geschätzt, wovon rund 11 Millionen Euro von der Gemeinde selbst finanziert werden müssten. Davon ist in der aktuellen Investitionsplanung nur ein kleiner Teil eingeplant.

Auch der fest eingeplante Neubau des Bauhofs ist mit etwa 4,7 Millionen Euro ein erheblicher Investitionsposten, derallerdings fest eingeplant ist.

3. Investitionsbedarf deutlich über 50 Millionen Euro

Der aktuelle Investitionsplan der Gemeinde umfasst Projekte im Umfang von rund 44 Millionen Euro. Allerdings fehlen darin mehrere wichtige Vorhaben, darunter:

• das Projekt Bräu / Bürgerhaus in Neukirchen.

• die zukünftige Entwicklung des Pell-Areals.

• die Ortskernsanierung Neuburg/Dommelstadl.

• die Sanierung und Verwendung der alten Schule in Dommelstadl.

Der tatsächliche Investitionsbedarf dürfte daher deutlich über 50 Millionen Euro liegen.

4. Kredite werden unvermeidlich

Die Analyse zeigt klar, dass größere Investitionen künftig nur über Kredite finanziert werden können. Kreditaufnahmen sind daher unbedingt notwendig, wenn zentrale Projekte umgesetzt werden sollen.

Berechnungen zeigen jedoch auch eine klare Grenze:

Bei einem Kreditvolumen von um 10 Millionen Euro ist vermutlich eine Obergrenze erreicht. Einzelne Projekte geraten finanziell an ihre Grenzen oder sind überhaupt nicht mehr finanzierbar.

Die Finanzierung des Gemeindeanteils an der neuen Schule von 11 Mio. € ist nach den aktuellen Plänen nicht gesichert.

5. Strikte Prioritäten notwendig

Die Gemeinde wird daher nicht alle derzeit diskutierten Projekte umsetzen können.

Die zukünftige Finanzplanung muss strikte Prioritäten setzen:

• welche Projekte zwingend notwendig sind

• welche verschoben werden können

• und welche möglicherweise nur mit Investoren oder Partnern realisiert werden können.

Die kommenden Jahre werden entscheidend für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Neuburg am Inn sein.

Eine transparente Diskussion über Prioritäten, Kosten und langfristige Finanzierbarkeit ist daher besonders wichtig.

Lesen Sie meine Analyse dazu: 👉🏿👉🏿👉🏿 Klick https://www.eder-fuer-neuburgaminn.de/die-finanzielle-lage

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Eder

Bürgermeisterkandidat

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Kurzfassung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Gemeinde steht vor einer der größten strukturellen Entscheidungen der kommenden Jahrzehnte: dem Neubau einer Schule mit einem Investitionsvolumen von bis zu 20 Millionen Euro.

Bereits heute fließen rund 850.000 Euro jährlich in den Schulbereich und über 1,7 Millionen Euro in unsere Kindertageseinrichtungen. Damit betrifft Bildung deutlich über 20 % unseres Verwaltungshaushalts.

Diese Größenordnung verlangt nach einer klaren, dauerhaften und strukturierten politischen Begleitung.

1. Warum ein Bildungsausschuss notwendig ist:

Dauerhafte Steuerung des Schulneubaus

Der Neubau ist kein gewöhnliches Projekt. Er erfordert:

• kontinuierliche Kostenkontrolle

• Terminüberwachung

• Fördermittelmanagement

• Abstimmung zwischen Schule, Verwaltung und Gemeinderat

• transparente Information der Öffentlichkeit

Ein solches Projekt darf nicht nebenbei behandelt werden. Es braucht ein fest zuständiges Gremium.

2. Begleitung des laufenden Schulbetriebs

Parallel zum Neubau entwickeln sich zentrale Themen weiter:

• Ganztagsangebote

• Digitalisierung

• Inklusion

• Haushaltsentwicklung

• Übergang Kindergarten – Grundschule

Diese Bereiche erfordern regelmäßige politische Beratung und Vorbereitung von Beschlüssen.

3. Bessere Transparenz und Einbindung

Vergangene schulpolitische Entscheidungen haben gezeigt, wie wichtig klare Zuständigkeiten und transparente Kommunikation sind.

Ein Bildungsausschuss schafft:

• feste Ansprechpartner

• regelmäßige Berichte

• strukturierte Entscheidungsprozesse

• höhere Akzeptanz in der Bevölkerung

4. Institutionelle Verankerung statt informeller Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppen sind hilfreich, aber nicht dauerhaft institutionell abgesichert.

Ein Ausschuss hingegen:

• ist formal eingesetzt

• hat klar definierte Aufgaben

• tagt regelmäßig

• sorgt für Kontinuität über Wahlperioden hinweg

5. Einbindung von Fachkompetenz

Beratende Mitglieder aus Schule, Kindergarten oder dem Baubereich können ohne Stimmrecht wertvolle Expertise einbringen und die Qualität der Entscheidungen verbessern.

Fazit:

Wir sprechen über hohe Investitionen, langfristige Verpflichtungen und die Zukunft unserer Kinder.

Ein Bildungsausschuss ist kein zusätzliches Gremium ohne Zweck. Er ist ein Instrument für Professionalität, Transparenz und verantwortungsvolle Steuerung.

Lesen Sie hier mehr:

Klick: https://www.eder-fuer-neuburgaminn.de/antrag-bildungsausschuss

und hier Klick: https://www.eder-fuer-neuburgaminn.de/weitere-themen/bildungsausschuss

Ich bitte daher um Unterstützung für die Einrichtung eines Bildungsausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Eder

Bürgermeisterkandidat

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Kurzfassung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den vergangenen Jahren wurde viel über die geplante Erweiterung des Logistikbetriebs Brummer im Bannwald diskutiert. Viele von Ihnen haben sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung beteiligt – mit über 100 Stellungnahmen, überwiegend kritisch.

Ich möchte heute für Klarheit sorgen.

Das Bauleitverfahren zur Erweiterung wurde 2019 gestartet.

Ziel war eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans, um eine Erweiterung des Betriebes im Bannwald zu ermöglichen.

Im Januar 2020 wurde beschlossen, das Verfahren mit einer reduzierten Fläche weiterzuführen.

Wichtig ist jedoch:

Dieses Verfahren wurde nie abgeschlossen.

Es gibt:

• keinen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan,

• keine Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung,

• keine Rodungsgenehmigung,

• keine konkret festgelegte Ersatzaufforstungsfläche,

• keinen städtebaulichen Vertrag,

• keine vertragliche Bindung der Gemeinde.

Damit ist kein Baurecht entstanden – das Verfahren läuft formal noch, obwohl wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Deshalb werde ich beantragen:

• die formelle Einstellung des Bauleitverfahrens,

• die Aufhebung des Beschlusses von 2020 zur reduzierten Fläche,

• und damit eine klare und endgültige Beendigung dieses offenen Planungsverfahrens.

Selbstverständlich steht es jedem Unternehmen frei, künftig einen neuen Antrag zu stellen. Dann müsste jedoch ein vollständig neues Verfahren mit umfassender Prüfung und transparentem Umgang mit allen Belangen eingeleitet werden.

Unsere Aufgabe ist es, verantwortungsvoll mit Bannwald, Klima, Lebensqualität, Verkehr und Wasser umzugehen – und Entscheidungen transparent und rechtssicher zu treffen.

Genau das werden wir tun.

Hier sind verschiedene Links zum Thema Brummer:

Klick: Beendigung Bauleitverfahren Brummer

Klick: Weitere Themen Brummer

Klick: Themen 2020 vs 2026

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Joachim Eder

Bürgermeisterkandidat

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Kurzfassung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Zusammenhang mit dem Zweckverband Wasserversorgung Unteres Inntal (ZWUI) möchte ich Ihnen die finanzielle Situation in möglichst klarer Form erläutern.

Der ZWUI hat eine besondere Konstruktion: Er ist gleichzeitig öffentlich-rechtlicher Zweckverband und wirtschaftliches Unternehmen mit kaufmännischer Bilanzierung.

mehr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe mich seit mehr als einer Woche intensiv mit dem Thema Trinkwasserversorgung durch den ZWUI" beschäftigt.

Dies ist die vorläufig letzte Mitteilung dazu.

Je tiefer ich in die Zahlen und Zusammenhänge eingestiegen bin, desto mehr hatte ich das Gefühl, in eine echte Teufelsküche zu geraten. Man steht vor einem Geflecht aus Problemen, das auf den ersten Blick kaum lösbar erscheint.

mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Trinkwasserversorgung ist unsere wichtigste Infrastrukturaufgabe. Doch beim Zweckverband (ZWUI) erleben wir derzeit eine bedenkliche Entwicklung: Es wird massiv investiert, ohne die Grundlagen dieser Entscheidungen an die heutige Realität anzupassen.

Im Zentrum steht der Neubau des Wasserwerks Scheuereck für rund 13 Millionen Euro. Als Ihr Bürgermeisterkandidat habe ich die Hintergründe analysiert und stoße auf ein fundamentales Problem:

mehr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Brunnen in Neukirchen wurde 1992 als „ungewöhnlicher Glücksfall“ bezeichnet.

Heute liefert er rund die Hälfte des gesamten Wassers im Zweckverband ZWUI.

Gleichzeitig ist die Nutzung befristet, die Fördermenge begrenzt – und es wird inzwischen Wasser aus über 90 Metern Tiefe (Tiefengrundwasser) genutzt.

Über mehrere Jahre wurden genehmigte Fördermengen wesentlich überschritten.

Gleichzeitig wurden im geschützten Einzugsgebiet weitere Probebohrungen durchgeführt. Beides - Überschreitung der Fördermengen und Bohrungen - ist öffentlich nicht nachvollziehbar erklärt worden.

Parallel dazu gehen die Förderleistungen in Fürstenzell seit Jahrzehnten zurück.

Ob ein Zusammenhang mit den Überschreitungen und den Bohrungen besteht, ist nicht klar.

Die zentrale Frage lautet:

Welche langfristige Strategie verfolgt der Verband im Umgang mit unserem Tiefengrundwasser?

Ich erhebe keine Schuldzuweisungen. Aber ich fordere Klarheit.

Unser Tiefengrundwasser ist eine besonders schützenswerte Ressource. Deshalb müssen alle Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und langfristig tragfähig sein.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier: https://www.eder-fuer-neuburgaminn.de/unser-brunnen-in-neukirchen

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Eder Bürgermeisterkandidat

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Biodiversitätsstrategie „Natur dahoam!“ wurde nach über zwei Jahren Arbeit einstimmig beschlossen und bundesweit ausgezeichnet.

Sie ist ein großer Erfolg, weil sie nicht nur fachlich wirkt – sondern auch sozial.

Die Umsetzung hat Menschen zusammengebracht:

• Landwirtschaft

• Vereine

• Bürger

• Verwaltung

• Gemeinderat

Es ist eine neue Kultur der Zusammenarbeit entstanden.

Dieses Engagement darf nicht versanden.

Deshalb werde ich als Bürgermeisterkandidat:

✔ Die bestehende Arbeitsgruppe dauerhaft institutionell verankern

✔ Sie eng an den Gemeinderat anbinden

✔ Einen kompetenten Vorsitz außerhalb des Bürgermeisteramtes ermöglichen

✔ Eine eigene Budgetposition im Haushalt schaffen

Biodiversität ist Umweltpolitik.

Aber sie ist auch Gemeinschaftspolitik.

Lassen Sie uns diesen Weg strukturiert weitergehen.

Lesen Sie hier mehr dazu auf meiner Webseite: Klick

Herzliche Grüße Joachim Eder

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Ein persönlicher Beitrag von Dr. Joachim Eder

1. Anlass dieses Beitrags

Am 5. Februar 2026 um 18 Uhr fand in Neuburg am Inn der politische Stammtisch der Passauer Neuen Presse zur Bürgermeisterwahl statt.

Rund 250 Bürgerinnen und Bürger waren anwesend.

Ziel dieser Veranstaltung war es, den Kandidaten eine Plattform zu geben, ihre Positionen darzustellen und den Wählerinnen und Wählern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen.

Ich schreibe diesen Beitrag nicht aus persönlicher Empfindlichkeit.

Wer sich um ein öffentliches Amt bewirbt, stellt sich bewusst der öffentlichen Kritik.

Doch was an diesem Abend geschah, berührt nicht nur meine Person.

Es betrifft die Rolle der Presse als vierte Gewalt in unserer Demokratie.

mehr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hinter uns liegt ein Abend, der eigentlich ein Fest der Demokratie sein sollte: der PNP-Stammtisch. Ich sage es ganz offen: Ich war erschüttert über den Stil der Moderation.

Wenn Sachlichkeit durch Spott ersetzt wird und persönliche Erfahrung der Unterhaltung weichen muss, dann leidet darunter die politische Kultur in unserer Gemeinde.

Aber ich möchte nicht lamentieren.

Dieser Vorfall hat mir eines klargemacht: Neuburg braucht keinen Spott, sondern

Ernsthaftigkeit, Erfahrung und einen kaufmännischen Kompass.

Meine Reise für Neuburg: Kompetenz, die bereits heute wirkt.

mehr

Unsere Werte – unser Maßstab

Unser Handeln orientiert sich an klaren Grundwerten:

Gerechtigkeit

Solidarität

Transparenz

Demokratie

Soziale Sicherheit

Diese Werte sind kein Wahlkampfslogan, sondern unser Anspruch für die tägliche Gemeindepolitik.

Unser Versprechen

Wir machen Politik für die Menschen in Neuburg am Inn.

Sachlich. Transparent. Sozial.

SPD Neuburg am Inn – wir sind bereit.

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Vom Jenseits, dem Paradies und der Zukunft von Neuburg

mehr

"Nachlese" zur Podiumsdiskussion.

Eignung misst sich an Kompetenz – nicht am Geburtsdatum

Nachlese zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten am 5.2.2026 in der Hoftaferne in Neuburg am Inn vor 250 Anwesenden.

mehr

Faktencheck Neuburg 2020 - 2026: Wo bleiben die Antworten zu Verkehr und Schule?

mehr

2026 -Sechs Jahre später: Was wurde aus den Zukunftsversprechen für Neuburg?

mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach den kürzlich eingegangenen Abrechnungen für Trinkwasser blicken viele von Ihnen mit Sorge auf die bald fälligen Gebührenbescheide für Abwasser.

Ja - jede Art von Wasser ist sehr teuer bei uns.

Ich denke, es ist zu teuer!

mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Neubau der Grundschule ist das größte Bauprojekt in der Geschichte unserer Gemeinde. Rund 20 Millionen Euro werden hier investiert. Doch bei einer Summe dieser Größenordnung müssen wir uns fragen: Bauen wir nur ein Gebäude oder schaffen wir einen neuen Mittelpunkt für unsere Gemeinschaft?

Nach intensiver Analyse der Wettbewerbsunterlagen stelle ich fest: Die soziale Rolle der Schule wurde bisher kaum berücksichtigt.

mehr

Der Schulausschuss - Rechtslage und Handlungsspielraum:

Es gibt keinen Hinweis in Rechtsverordnungen, dass eine Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, einen Schulausschuss einzurichten — das heißt aber nicht, dass sie es nicht darf.

Im Gegenteil: Die Gemeindeordnung (über Ausschüsse) und das Schulrecht (mit klarer Schulträgerschaft der Kommune) bieten ausreichend Flexibilität und Legitimität, um einen solchen Ausschuss zu bilden.

mehr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die geplante Ortskernsanierung in Neuburg und Dommelstadl beschäftigt uns alle. Doch was uns derzeit als „Sanierung“ präsentiert wird, wirft bei genauerem Hinsehen mehr Fragen auf, als es Antworten gibt.

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Am Sonntag, den 8. Februar 2026, um 10.00 Uhr,

im Gasthof Kreuzhuber in Dommelstadl

zu einem politischen Frühschoppen.

Am Montag, den 9. Februar 2026, um 18.00 Uhr

im Wirtshaus Jochamhof in Neukirchen am Inn.

Da tut sich was:

Bitte kurze Nachricht per E-Mail mit Teilnahme.

Dann können wir besser planen. Da können Sie auch alle Fragen an den Kandidaten vorab reinschreiben.

E-Mail senden

Die Schließung des Schulhauses Dommelstadl und der geplante Schulneubau in Neuburg am Inn sind das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, unzureichender Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen und mangelnder Transparenz.

Die SPD Neuburg am Inn steht ausdrücklich hinter dem Ziel einer modernen, gemeinsamen Schule.

Kritisiert wird nicht der Neubau an sich, sondern der Weg dorthin: fehlende Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, widersprüchliche Kostenannahmen, unzureichende Bürgerbeteiligung und eine späte Reaktion auf bauliche Risiken.

Dieses Papier benennt diese Punkte sachlich und zeigt auf, wie es künftig besser gehen kann – transparent, rechtssicher und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

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(IN)N Sider 2026

Für die SPD kandidieren

• Helmut Hehenberger, Platz 30

• Dr. Joachim Eder, Platz 50

• auch für den Kreistag, um die gemeindlichen Fragen auch auf der Kreisebene vertreten zu können.

• Die Gemeinde Neuburg hat aufgrund der Burg und der Stadtrandlage eine besondere Bedeutung für den Landkreis Passau, ist wegen der Burg auch immer wieder auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Wir bitten um Ihre 3 Stimmen für unsere Kandidaten auf der SPD-Kreistagsliste

SPD nominiert Dr. Joachim Eder zum Bürgermeisterkandidaten für Neuburg am Inn bei der Kommunalwahl am 8. März 2026.

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Wir denken an den 151. Geburtstag eines großen Sohnes unserer Gemeinde: Erhard Auer

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Die SPD gliedert sich in die Bundespartei, Landesverbände in den einzelnen Bundesländern sowie Bezirksverbände, Unterbezirke und Kreisverbände in den Regionen. Die kleinste Organisationseinheit der SPD ist der Ortsverein.

Ortsvereine sind die direkte Schnittstelle zwischen Politik und Bürgern, hier findet die politische Basisarbeit statt. Auf den folgenden Seiten stellen wir uns Ihnen vor und informieren Sie über unsere Arbeit.

Machen Sie sich selbst ein Bild von uns. Bei Fragen können Sie uns auch gerne per Mail unter info@spd-neuburg-am-inn.de erreichen.

Herzlichst Ihr

Helmut Hehenberger
Vorsitzender