ZWUI – Warum Struktur und Schuldenlage jetzt genau geprüft werden müssen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Zusammenhang mit dem Zweckverband Wasserversorgung Unteres Inntal (ZWUI) möchte ich Ihnen die finanzielle Situation in möglichst klarer Form erläutern.

Der ZWUI hat eine besondere Konstruktion: Er ist gleichzeitig öffentlich-rechtlicher Zweckverband und wirtschaftliches Unternehmen mit kaufmännischer Bilanzierung.

Das bedeutet:

Der Haushalt wird kommunalrechtlich geprüft.
Die Bilanz wird kaufmännisch geprüft.
Die Preisgestaltung erfolgt privatrechtlich.

Jeder Bereich wird für sich kontrolliert – aber niemand bewertet die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in ihrer Gesamtheit.

Diese sogenannte „Doppelstruktur“ ist rechtlich zulässig. Problematisch wird sie, wenn Transparenz und Gesamtüberblick fehlen. Und das ist beim ZWUI der Fall - mit schwerwiegenden Folgen.

Zur finanziellen Entwicklung:

2012 lagen die Darlehen bei rund 1,8 Mio. €

2022 bei rund 9 Mio. €

2023 wurden weitere 2 Mio. € Investitionskredite genehmigt

2025 nochmals 9,49 Mio. €

Perspektivisch bewegt sich die Verschuldung damit End 2025 in einer Größenordnung von rund 20 Mio. € und es wird noch mehr.

Gleichzeitig liegt der Wasserpreis bei etwa 4,50 € pro Kubikmeter – bundesweit im oberen Bereich.

Hinzu kommt:

Ein erheblicher Teil des ausgewiesenen Eigenkapitals beruht auf staatlichen Fördermitteln. Ohne diese Zuschüsse wäre die Eigenkapitalbasis deutlich schwächer oder sogar negativ.

Der jährliche Kapitaldienst (Zinsen und Tilgung) bewegt sich bereits im hohen sechsstelligen Bereich. Diese Belastung kann nur über den Wasserpreis finanziert werden.

Die Rechtsaufsicht weist bereits 2025 darauf hin, dass bei sozial nicht mehr vertretbaren Preisen Umlagen der Mitgliedsgemeinden geprüft werden müssen.

All diese Punkte zeigen:

Die finanzielle Gesamtlage muss strukturell und unabhängig geprüft werden.

Als zukünftiger Bürgermeister sehe ich es als meine Aufgabe,