Unser Wahlprogramm 2026

Unsere Werte – unser Maßstab

Unser Handeln orientiert sich an klaren Grundwerten:

Gerechtigkeit

Solidarität

Transparenz

Demokratie

Soziale Sicherheit

Diese Werte sind kein Wahlkampfslogan, sondern unser Anspruch für die tägliche Gemeindepolitik.

Unser Versprechen

Wir machen Politik für die Menschen in Neuburg am Inn.

Sachlich. Transparent. Sozial.

SPD Neuburg am Inn – wir sind bereit.

Wahlprogramm 2026

1. Schule zuerst: Schulausschuss und transparente Schulpolitik

Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Gemeinde. Deshalb steht für uns die Schule an erster Stelle. Sie ist auch der wichtigste Posten im Haushalt der Gemeinde. Und wir planen eine neue Schule, für die inzwischen Investitionen von fast 20 Mio. Euro veranschlagt werden. Dieses Projekt kann man nicht aus dem Hinterzimmer planen und realisieren.

Unsere ersten Schritte:

  • Einrichtung eines Schulausschusses bereits in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Wahl.

  • Beteiligung von externen Fachleuten, Elternvertretern und der Öffentlichkeit

  • Öffentliche Beratung und transparente Entscheidungsfindung

Unsere Ziele:

  • Vollständige Offenlegung aller relevanten Unterlagen und Kosten seit 2018

  • Klare, nachvollziehbare Planung des Schulneubaus in Neukirchen

  • Finanzielle Solidität und pädagogische Qualität für die nächsten 50 Jahre

  • Einbindung der Schule in ein Gesamtkonzept für die Ortsentwicklung

  • Nutzungsmöglichkeiten für Vereine und Musikgruppen von Anfang an mitdenken

Die SPD steht für ein faires, professionelles und transparentes Verfahren – ohne Hinterzimmerpolitik.

2. Transparente Verwaltung und echte Bürgerbeteiligung

Neuburg am Inn braucht eine Politik, die erklärt, zuhört und einbindet.

Wir wollen:

  • Öffentliche Informationen statt Geheimhaltung

  • Die Öffentlichkeit soll von Sitzungen und Beratungen des Gemeinderats nur ausgeschlossen werden, wenn das gesetzlich so geregelt ist.

  • Verständliche Entscheidungen und klare Zuständigkeiten

  • Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten frühzeitig und verbindlich

  • Veröffentlichung zentraler Gutachten, Protokolle und Kostenentwicklungen

  • Stärkung der Verantwortung des Gemeinderates

Politik muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt.

3. Gerechte Wasserpreise und Kontrolle des Zweckverbandes

Familien in Neuburg zahlen deutlich höhere Wasserpreise als in vergleichbaren Gemeinden. Das ist nicht gerecht.

Unsere Forderungen:

  • Unabhängige Prüfung des Zweckverbandes

  • Transparenz über Kalkulation, Investitionen und Gebühren

  • Alternativen und andere preisschonende Maßnahmen prüfen

  • Ziel: ""faire und sozial verträgliche Wasserpreise""

Grundversorgung darf kein Luxus sein.

4. Verkehr und Gesundheitsschutz

Gesundheitsschutz in Neukirchen und Neuburg

Unsere Maßnahmen:

  • in allen stark betroffenen Ortsteilen verkehrsverlangsamende Maßnahmen

  • Alle Möglichkeiten der Entschleunigung des Verkehrs nutzen

  • Gesundheitsschutz stärken Tempo 30

  • Beharrliche behördliche Interessensvertretung

Verkehrsberuhigung statt Ausbau.

5. Gemeinschaft stärken – Einsamkeit bekämpfen

Eine starke Gemeinde lebt vom Miteinander.

Unsere Maßnahmen:

  • Schaffung von Treffpunkten für Jung und Alt

  • Unterstützung und Stärkung der Vereine

  • Mobile Hilfsangebote für ältere und alleinstehende Menschen

  • Kommunales Programm: „Gemeinsam gegen Einsamkeit“

Niemand soll in Neuburg allein gelassen werden.

6. Jugend beteiligen – Demokratie vor Ort stärken

Demokratie lebt vom Mitmachen – besonders durch junge Menschen.

Wir setzen uns ein für:

  • Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungen

  • Politische Bildung und demokratische Mitwirkung vor Ort

  • Einen fest verankerten Jugendgemeinderat

Die Zukunft unserer Gemeinde braucht die Stimme der Jugend.

7. Gesamt-Ortsentwicklung verantwortungsvoll planen

Neuburg am Inn mit seinen 21 Ortsteilen braucht eine klare Perspektive.

Unsere Schwerpunkte:

  • Sanierung der Ortskerne mit klaren Zielen und transparenter Finanzierung

  • Sinnvolle Nutzung gemeindlicher Immobilien unter Einbeziehung der Möglichkeit der Zwischennutzung

  • Berücksichtigung von Klima, Starkregen und Trinkwasserschutz

  • Start eines Gesamt-Ortsentwicklungskonzepts

Planung mit Augenmaß statt teurer Fehlentscheidungen.

https://spd-neuburg-am-inn.bayernspd.de

joachim.eder@spd-neuburg-am-inn.de

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