Schließung des Schulhauses Dommelstadl

Die Schließung des Schulhauses Dommelstadl und der geplante Schulneubau in Neuburg am Inn sind das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, unzureichender Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen und mangelnder Transparenz.

Die SPD Neuburg am Inn steht ausdrücklich hinter dem Ziel einer modernen, gemeinsamen Schule.

Kritisiert wird nicht der Neubau an sich, sondern der Weg dorthin: fehlende Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, widersprüchliche Kostenannahmen, unzureichende Bürgerbeteiligung und eine späte Reaktion auf bauliche Risiken.

Dieses Papier benennt diese Punkte sachlich und zeigt auf, wie es künftig besser gehen kann – transparent, rechtssicher und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Schließung des Schulhauses in Dommelstadl im Jahr 2024 war kein Unfall.

Sie war das vorhersehbare Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, unterlassener Umsetzung gültiger Beschlüsse und einer Politik, die Transparenz und Bürgerbeteiligung systematisch verweigert hat. Dieses Schuldesaster lässt sich anhand von Beschlüssen, Zeitpunkten und dokumentierten Abläufen nachvollziehen – und es ist unsere Pflicht, diese sachlich darzustellen.

1. Ja zum Schulneubau – aber Nein zu Täuschung und Intransparenz

Um es unmissverständlich klarzustellen: Die SPD Neuburg am Inn steht hinter dem Ziel, eine neue, gemeinsame Schule für unsere Gemeinde zu schaffen. Angesichts von derzeit rund 15 Schülern pro Jahrgang in Dommelstadl und etwa 30 in Neukirchen ist ein dauerhafter Parallelbetrieb zweier Standorte organisatorisch und pädagogisch kaum mehr sinnvoll.

Eine moderne Schule kann Chancen eröffnen – wenn sie auf einer ehrlichen, nachvollziehbaren und demokratischen Grundlage geplant wird.

Genau daran hat es gefehlt!

Unser Vorwurf lautet nicht, dass ein Neubau angestrebt wurde, sondern wie dieser Weg eingeschlagen wurde: ohne belastbares Konzept, ohne transparente Kostenlogik und ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

2. Ignorierte Beschlüsse: Wenn Verwaltung Recht und Verantwortung missachtet

Bereits am 20. März 2018 fasste der Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss, beide Schulen zu sanieren (Kostenansatz ca. 1 Mio. Euro).

Dieser Beschluss wurde nie umgesetzt.

Dies wirft erhebliche Fragen zur Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen und zu administrativen Abläufen auf. Stattdessen kam es am 22. März 2021 zu einer abrupten Kehrtwende: Mit einer Stimme Mehrheit lehnte der Gemeinderat eine aktualisierte Sanierung (3,49 Mio. Euro) ab und beschloss stattdessen einen Neubau – ohne vorliegende Planung, ohne Kostenrahmen, ohne Vergleichsrechnung.

Aus Sicht der SPD Neuburg am Inn ist dieses Vorgehen politisch problematisch und nur unzureichend begründet.

Besonders gravierend ist dabei die widersprüchliche Kostenlogik: Nach den Förderrichtlinien darf eine Sanierung nur dann verworfen werden, wenn sie mehr als 80 % der Kosten eines Neubaus erreicht.

• Die Sanierung wurde mit ca. 3,5 Mio. Euro beziffert.
• Daraus hätte sich ein maximal zulässiger Neubaukostenrahmen von rund 4,5 Mio. Euro ergeben.

Für diesen Betrag lässt sich realistisch keine neue Schule errichten. Dass diese Rechnung dennoch Grundlage einer politischen Entscheidung war, zeigt aus unserer Sicht eine unzureichende Prüfung der finanziellen Annahmen.

3. 1.000 Unterschriften ignoriert: Demokratie als lästige Störung

Fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift gefordert, gehört zu werden. Die Reaktion der Gemeindeleitung war blanke Ignoranz.

• Der Gemeinderat verweigerte konsequent Gespräche mit Eltern und Bürgerinitiativen.
• Vorschläge für moderierte Klausurtagungen oder öffentliche Dialogformate wurden als „illusorisch“ oder „zu zeitaufwendig“ abgelehnt.

Wer die Sorgen von 1.000 Menschen einfach beiseite gewischt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen in kommunale Demokratie verloren geht.

4. Geheimhaltung ohne Grund: Entscheidungen im Schatten

Besonders schwer wiegt die systematische Geheimhaltung zentraler Informationen. Die Ergebnisse nichtöffentlicher Sitzungen – unter anderem

• am 21.09.2020 (Schulamt)
• am 12.10.2020 (LernLandSchaft)

wurden bis heute nicht veröffentlicht, obwohl es keinen sachlichen Grund für diese Geheimhaltung gibt.

Es entsteht zumindest der Eindruck, dass intern bereits frühzeitig der Standort Neukirchen favorisiert wurde – inklusive Grundstückskauf – unabhängig von einer ergebnisoffenen Prüfung alternativer Standorte, etwa zwischen den Ortsteilen mit besserer Verkehrsanbindung und Parkmöglichkeiten.

5. Die Schimmel-Falle: Verschleppung mit Gesundheitsfolgen

Statt die beschlossene Sanierung umzusetzen, wurde zugesehen, wie das Schulhaus in Dommelstadl weiter verfiel. Eindringende Feuchtigkeit führte zu Schimmelbefall – und damit zu einer akuten Gesundheitsgefahr.

Das Resultat: * Seit September 2024 ist der Standort Dommelstadl geschlossen. * Eine Konzentration aller Schüler in Neukirchen wurde plötzlich möglich – eine Lösung, die zuvor jahrelang als „nicht machbar“ dargestellt wurde.

Gleichzeitig wurde der Ärger der Eltern auf die Schulleitung abgewälzt. Nach unserer Auffassung liegt die Verantwortung für Bauunterhalt und Gebäudesicherheit grundsätzlich bei der Gemeinde.

6. Planungschaos und Peinlichkeiten: Ein alarmierendes Muster

Auch die aktuelle Planung des Neubaus offenbart erhebliche Defizite: * Mehrere Gemeinderäte kannten zentrale Elemente wie die geplante Dachbegrünung nicht. * Ein erhaltenswerter alter Baum zwingt nun zu einer kompletten Neuplanung – ein Aspekt, der aus naturschutzrechtlicher Sicht frühzeitig absehbar gewesen wäre.

Solche Punkte verdeutlichen aus unserer Sicht, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung eine noch sorgfältigere Vorbereitung erforderlich gewesen wäre. ""7. 20 Millionen Euro – jetzt reicht es""

Die Kosten für den Schulneubau werden inzwischen auf rund 20 Millionen Euro geschätzt. Ein Projekt dieser Größenordnung darf nicht länger hinter verschlossenen Türen gesteuert werden.

Wir fordern und versprechen:

• Einrichtung eines öffentlichen Schulausschusses unmittelbar nach der Wahl – mit Fachleuten, Elternvertretungen und Bürgerbeteiligung.
• Volle Transparenz bei Planung, Kosten und Entscheidungsgrundlagen.
• Verbindliche Bürgerbeteiligung bei allen wesentlichen Weichenstellungen.
• Eine offene Entscheidung über die Zukunft des alten Schulstandorts – gemeinsam mit der Bevölkerung.

Zeit für eine neue politische Kultur in Neuburg.

Die beschriebenen Abläufe deuten aus unserer Sicht auf strukturelle Defizite in Transparenz und Beteiligung hin. Neuburg braucht einen Neuanfang: sachlich, transparent und demokratisch.

Wählen Sie am 15. März die SPD – für eine moderne Schule, für Ehrlichkeit und für eine Politik, die die Menschen ernst nimmt.

""SPD Neuburg am Inn – Sachlich. Transparent. Sozial.""

23.01.2026