Die Presse als vierte Gewalt – Verantwortung, Maß und rote Linien im Wahlkampf

Ein persönlicher Beitrag von Dr. Joachim Eder

1. Anlass dieses Beitrags

Am 5. Februar 2026 um 18 Uhr fand in Neuburg am Inn der politische Stammtisch der Passauer Neuen Presse zur Bürgermeisterwahl statt.

Rund 250 Bürgerinnen und Bürger waren anwesend.

Ziel dieser Veranstaltung war es, den Kandidaten eine Plattform zu geben, ihre Positionen darzustellen und den Wählerinnen und Wählern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen.

Ich schreibe diesen Beitrag nicht aus persönlicher Empfindlichkeit.

Wer sich um ein öffentliches Amt bewirbt, stellt sich bewusst der öffentlichen Kritik.

Doch was an diesem Abend geschah, berührt nicht nur meine Person.

Es betrifft die Rolle der Presse als vierte Gewalt in unserer Demokratie.

2. Die Presse als tragende Säule der Demokratie

Die Pressefreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Sie schützt nicht die Medienhäuser, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Funktion ist konstitutiv für die Demokratie:

• Sie informiert.

• Sie kontrolliert.

• Sie schafft Transparenz.

• Sie gewährleistet Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

Gerade im Wahlkampf trägt die Presse eine besondere Verantwortung. Wenn sie selbst Podiumsdiskussionen veranstaltet, tritt sie nicht nur als Beobachterin auf, sondern gestaltet aktiv den politischen Diskurs.

Damit wächst ihre Verantwortung.

3. Was an diesem Abend geschah

Die Moderation begann mit der Bemerkung (nach persönlicher Mitschrift meiner Ehefrau Bianca):

„Wir beginnen mit Ihnen – Alter vor Schönheit.“

Im weiteren Verlauf wurde mein Alter mehrfach thematisiert – unter anderem mit folgenden

Formulierungen:

„Warum tun Sie sich das mit 71 noch an?“

„Ist das eine trumpsche Eingebung?“

„Es braucht doch frische Kräfte mitten im Saft stehend“ – verbunden mit einem Blick zu meiner Frau und verstärktem Gelächter im Saal.

Thema Altersheim: „Das Thema ist ja für Sie wie geschaffen.“ „Das zielt ja nicht komplett auf Sie.“

Ich halte fest: Ein einmaliger Hinweis auf das Alter eines Kandidaten wäre unproblematisch.

Die wiederholte, pointierte und mit Gelächter verbundene Thematisierung jedoch verschiebt die Diskussion von der Sachebene auf eine persönliche Ebene.

Damit wird nicht zugespitzt. Damit wird abgewertet.

4. Die rote Linie zwischen Zuspitzung und Herabsetzung

Journalistische Zuspitzung ist legitim. Pointierte Fragen gehören zu einer lebendigen Debatte.

Doch es gibt eine Grenze.

Diese Grenze ist dort überschritten, wo persönliche Merkmale systematisch zur Pointe werden.

Wahlkampf ist kein Kabarett.

Eine Moderation ist keine Bühne zur Selbstinszenierung.

Ein politischer Stammtisch ist kein Unterhaltungsformat.

Die Bürgerinnen und Bürger kamen, um Positionen zu hören – nicht um über persönliche Zuschreibungen zu lachen.

5. Die strukturelle Dimension

Ich habe mich im Nachgang schriftlich an die Redaktion gewandt. Die Antwort individualisierte das Problem: Man bedauere, „wenn bei Ihnen dieser Eindruck entstanden sein sollte“.

Damit wird ein strukturelles Problem zu einer subjektiven Empfindlichkeit erklärt. Doch unmittelbar nach der Veranstaltung sprachen mich zahlreiche Zuhörer an.

Auch ein Mitbewerber äußerte sein Bedauern über den Verlauf des Abends.

Es ging also **nicht um meine persönliche Wahrnehmung, sondern um eine für viele spürbare Schieflage.

Wenn eine Moderation wiederholt persönliche Zuschreibungen nutzt, entsteht ein asymmetrisches Bild – unabhängig davon, ob dies beabsichtigt war oder nicht.

6. Chancengleichheit im Wahlkampf

Im Wahlkampf gilt das Prinzip der Chancengleichheit.

Dieses Prinzip betrifft nicht nur staatliche Institutionen, sondern auch Medien, die selbst Diskussionsformate veranstalten.

Wer eine Plattform anbietet, übernimmt Verantwortung für:

• Gleichbehandlung

• sachliche Schwerpunktsetzung

• Respekt gegenüber allen Kandidaten

Gerade bei einer Veranstaltung mit 250 Teilnehmenden prägt der unmittelbare Eindruck stärker als jede spätere Berichterstattung.

Die Wirkung des Abends bleibt im Gedächtnis – in den Familien, in Gesprächen, im sozialen Umfeld.

Deshalb ist Maß so wichtig.

7. Erfahrung ist keine Pointe

Ich habe mich bewusst entschieden, zu kandidieren.

Erfahrung ist aus meiner Sicht kein Makel, sondern eine Qualifikation.

Wer Verantwortung in einer Gemeinde übernehmen will, sollte Kompetenz, Dialogfähigkeit und Gestaltungswillen einbringen.

Erfahrung darf kritisch hinterfragt werden.

Sie darf aber nicht zur humoristischen Zielscheibe werden.

Das ist keine Frage der Eitelkeit, sondern der Würde politischer Auseinandersetzung.

8. Die Rolle der Passauer Neuen Presse

Die Passauer Neue Presse versteht sich – zu Recht – als überparteiliches Medium mit hoher regionaler Bedeutung. Gerade deshalb wiegt die Verantwortung schwer.

Die vierte Gewalt lebt vom Vertrauen. Vertrauen entsteht durch:

• Fairness

• Selbstreflexion

• klare Trennung von Zuspitzung und Herabsetzung

Wenn rote Linien überschritten werden und Kritik daran relativiert wird, entsteht ein Vertrauensproblem – nicht für einen Kandidaten, sondern für die demokratische Kultur insgesamt.

9. Worum es mir geht

Ich fordere keine Sonderbehandlung.

Ich fordere keine juristischen Schritte.

Ich fordere keine Empörung.

Ich fordere Anerkennung dessen, was an diesem Abend geschehen ist: eine Moderation, die die eigentliche Zielsetzung – sachliche Information der Bürgerinnen und Bürger – teilweise - durchkreuzt hat.

Demokratie lebt vom Streit in der Sache.

Nicht vom Spott über Personen.

10. Schlussgedanke

Die Presse ist eine tragende Säule unseres Gemeinwesens. Ihre Freiheit ist unverzichtbar.

Aber Freiheit bedeutet auch Verantwortung.

Wer als vierte Gewalt auftritt, darf sich nicht selbst über die Maßstäbe stellen, die er von anderen einfordert.

Ich bin bereit zur sachlichen Debatte.

Ich erwarte Fairness.

Denn nur so kann demokratische Meinungsbildung gelingen.